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13.12.2016

Gleichstellung- und Antidiskriminierung

Morgen übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Der Alternativbericht setzt sich kritisch mit den Themen Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Teilhabe und Gender Budgeting, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales auseinander. Die zentrale Kritik lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer Reichweite begrenzt und bieten keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist Mitglied der CEDAW-Allianz. Auf dem Gebiet der Gleichstellung engagiert sie sich besonders in den Bereichen Antigewaltarbeit und sexuelle und reproduktive Rechte. „Körperliche Selbstbestimmung ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik“, betont der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Nach Überzeugung der AWO müssen alle in Deutschland lebenden Frauen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und gegebenenfalls die Möglichkeit eines legalen, sicheren Schwangerschaftsabbruches haben. Wohingegen schwangere Frauen eine umfassende Betreuung durch Hebammen und geburtshilfliche Einrichtungen benötigen, die sich an ihren jeweiligen Bedarfen orientiert und bspw. barrierefrei und wohnortnah ist. Im Kontext Gewalt gegen Frauen ist eine Gesamtkonzeption zur Prävention von und Schutz vor Gewalt im sozialen Nahraum vonnöten. „Um all die wichtigen Bausteine zu einer konsistenten Gleichstellungspolitik zusammenzufügen, braucht es einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention“ fordert Wolfgang Stadler abschließend.

Auf Initiative des Deutschen Frauenrats schlossen sich im November 2015 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz zusammen. Die 38 Allianz-Mitglieder eint ihr frauen- und gleich-stellungspolitisches sowie ihr menschenrechtliches Engagement. Das gemeinsame Ziel ist die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) in Deutschland. In einem intensiven Diskussionsprozess hat die Allianz dem CEDAW-Ausschuss ihre politische Sicht der Situation in Deutschland dargelegt und ihre Forderungen formuliert. Mit dem umfangreichen Bericht fordert sie die Bundesregierung zu einer konsequenten Umsetzung des UN-Übereinkommens auf.

„Die Ergebnisse des Alternativberichts zeigen: Gleichstellung zu erreichen und Diskriminierung zu beseitigen erfordert entschlossenes politisches Handeln und Akteur*innen, die die notwendigen Prozesse befördern und kritisch begleiten Und das nicht nur in Deutschland, sondern überall dort, wo der Rechtspopulismus mit seiner rassistischen, frauen- und genderfeindlichen Agenda auf dem Vormarsch ist. Die CEDAW-Allianz hat die dafür erforderlichen Maßnahmen aufgezeigt,“ sagte Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, anlässlich der Veröffentlichung des CEDAW-Alternativberichts.

Der Alternativbericht liegt seit Anfang Dezember dem UN-CEDAW-Ausschuss vor, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht.

Der CEDAW-Alternativbericht als Download (pdf)

Die Website der CEDAW-Allianz: www.cedaw-allianz.de